Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schäuble belügt die Bevölkerung

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 17.03.2015

17.03.2015

"Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht 'den Griechen' geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft. Auch die Frage von Entschädigungszahlungen für Nazi-Verbrechen ist nach Überzeugung anerkannter Juristen keineswegs abschließend geklärt, wie die Bundesregierung wider besseres Wissen versichert. Schäuble sollte endlich wieder auf den Teppich kommen, statt mit respektlosen Vorwürfen die Zukunft der Eurozone und zig Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern zu verspielen", kommentiert Sahra Wagenknecht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhobenen Vorwurf, die griechische Regierung würde ihre eigene Bevölkerung belügen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nicht nur Schäubles Starrsinn wird langsam zu einem Problem. Der Finanzminister scheint taub und blind zu sein, wenn er behauptet, er wisse nicht, was die griechische Regierung eigentlich vorhabe. Die griechische Regierung will die Not der ärmsten Bevölkerungsschichten lindern, die Reichen stärker besteuern und die Korruption bekämpfen, statt wie bisher in korrupter Komplizenschaft mit den griechischen Oligarchen und der Troika die eigene Bevölkerung auszuplündern. Außerdem fordert die neue griechische Regierung ein Aufbau- und Investitionsprogramm, damit sich die griechische Wirtschaft erholen kann, da nur dann entsprechende Erlöse für den Schuldendienst erwirtschaftet werden können. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?"

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