Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Deutschland bleibt Steuerparadies

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2013

22.05.2013

"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück haben staatlich organisierte Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung betrieben. Sie machen sich damit zum Büttel der Superreichen und verhindern so höhere Ausgaben für Bildung und menschenwürdige Pflege im Alter. Deutschland wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Top 10 der weltweit schlimmsten Steueroasen gezählt, und der Chef des Bundeskriminalamts bescheinigt unserem Land, ein Geldwäscheparadies zu sein. In skandalöser Weise haben die Regierungen von Schröder bis Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zum Steuerdumpingland mutiert ist. Die tatsächliche Besteuerung von Kapital ist nach den neuesten Zahlen von Eurostat hierzulande niedriger als in Zypern.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Steuerschlupflöcher müssen gestopft und Geldwäschemöglichkeiten effektiv verhindert werden."