Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.04.2013

03.04.2013

"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung ist entweder fahrlässig im Umgang mit Steuergeldern oder unglaubwürdig. Vor den Verhandlungen mit Zypern wurden sogar Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) bemüht, um russisches Schwarzgeld zu enttarnen. Jetzt, wo die brutalen Kürzungspakte gegen die kleinen Leute in Sack und Tüten sind und der Parteifreund von Kanzlerin Merkel, Präsident Nikos Anastasiades, beschuldigt wird, seinen Clan mit Insiderwissen versorgt zu haben, will die Bundesregierung von Geldwäsche nichts mehr wissen. Und dies, obwohl die Europäische Zentralbank und damit ein Akteur der Troika auf die Geldflüsse aus Zypern aufmerksam machte.

Ich habe daher auch einen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, gerichtet, um Aufklärung über die Hintergründe der Kapitalflucht zu erlangen. Es ist kriminell, dass den kleinen Leuten und Zyperns Mittelstand Lohnkürzungen und acht Prozent Wirtschaftseinbruch diktiert werden, während die Finanzhaie ihr Geld aus dem Land schaffen.

Wenn die Aufregung über russische Oligarchen ernst gemeint war, müssen auch die Oppositionsparteien die Bankenrettung auf Zypern ablehnen. Wer trotz Kapitalflucht - darunter in EU-Zielstaaten wie Malta und Großbritannien - vermeintliche Rettungspakete freigibt, veruntreut Steuergelder. DIE LINKE fordert ein sofortiges Einfrieren der Fluchtgelder. Banken aus nicht-kooperativen Zielstaaten muss ansonsten die Bank-Lizenz in der Euro-Zone entzogen werden."

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