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„Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen sind nicht nur berechtigt, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, erklärt Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu Forderungen der Gewerkschaften, in den kommenden Verhandlungen höhere Abschlüsse durchsetzen zu wollen. Wagenknecht weiter:
"Die aktuellen Forschungsergebnisse zum Niedriglohnsektor bestätigen, was DIE LINKE wie der DGB seit langem fordert: die Einführung eines flächendenckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu der nach Veröffentlichung des IAQ-Reports neu aufgeflammten Debatte über einen Mindestlohn. Sahra Wagenknecht weiter:
Inzwischen wird deutlich, daß zumindest in Europa der Ausgleich von Nachfrageeinbrüchen durch expansive staatliche Ausgabenpolitik nicht mehr auf der Agenda steht. Die gegenwärtigen Sparprogramme bedeuten den sicheren Weg in den nächsten wirtschaftlichen Einbruch und eine hohe Deflationsgefahr.
„Dass die Deutsche Bank im ersten Halbjahr 2010 wieder 3 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Finanzbranche“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Quartalszahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Beinahe-Pleite Griechenlands hat das Problem der Staatsverschuldung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auch Spanien, Portugal und andere Euro-Länder müssen seit einiger Zeit erheblich höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen, die das angebliche Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abdecken sollen. In internationalen Gremien wird laut über neue Regeln zur Ermöglichung von Staatsinsolvenzen nachgedacht. Deutschland hat zwar bisher keine Probleme, seine Anleihen auf den internationalen Märkten zu niedrigen Zinsen abzusetzen. Aber auch hierzulande hat die Neuverschuldung des Bundes mit annähernd 100 Milliarden Euro in diesem Jahr historisch einmalige Höhen erreicht.
"Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die ein Interesse an Grenzverschiebungen haben. Damit wird das Völkerrecht neu interpretiert - mit allen Auswirkungen für Frieden und die Sicherheit der bestehenden Grenzen", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das Kosovo-Gutachten des IGH. Sie erklärt:
"Der aktuell gemessene Rekordwert für die Geschäftserwartungen spiegelt nicht die aktuelle Gefahr für die Konjunktur wider und hat mit der wirtschaftlichen Realität der Menschen nichts zu tun", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex. Wagenknecht weiter:
Im Düsseldorfer Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) in der Witzelstraße 16 findet ab dem 16. Juli jeden Freitag von 16 - 18 Uhr eine kostenlose Sozialberatung statt.
"Bundesfinanzminister Schäuble drängt die Ecofin-Ratsmitglieder an der falschen Stelle zur Eile. Zusätzliche Aufsichtsbehörden und Stresstests allein werden eine zukünftige Finanzkrise nicht verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel.
Wer eine grundlegende und nachhaltige Verbesserung der Situation im Postbereich für Beschäftigte – und Verbraucher - erreichen will, kommt nicht drum herum, auch die Frage der Privatisierung des Postbereichs auf die Tagesordnung zu setzen. Es muss jetzt darum gehen, die von der SPD mit verantworteten Entwicklungen zu revidieren und eine grundlegende Kurskorrektur herbeizuführen.
"Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW ist eine bittere Enttäuschung. Viele Allgemeinplätze, aber nur wenige konkrete Inhalte finden sich darin wieder. Die Abschaffung der Studiengebühren schieben SPD und Grüne offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, der Preiszockerei der Energieriesen halten sie kaum etwas entgegen und sie haben keine Antwort auf das Problem der Leiharbeit. Wie SPD und Grüne zu Sozialabbau und Privatisierungen stehen, wird gar nicht erst erwähnt. Dies lässt Schlimmstes befürchten.
Wahnsinn mit Methode – Finanzcrash und Weltwirtschaft